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Berichtigungshaushalt: mehr Geld für Forschung, Bildung, Unternehmensförderung und Kohäsionspolitik

Pressemitteilung der EK (Image CC BY 2.0 notfrancois)
Pressemitteilung der EK (Image CC BY 2.0 notfrancois)

Die Kommission schlägt vor, die für 2014 veranschlagten Mittel für Zahlungen zwecks Deckung rechtlicher Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung sowie KMU-Förderung um 4,738 Mrd. EUR aufzustocken. Es sind höhere Rückzahlungsforderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik zu bewältigen, und es muss auch der schwierigen Situation in der Ukraine begegnet werden. Nach dem Vorschlag der Kommission soll zum einen auf die nach Zuweisung der Mittel bis zur Obergrenze der Zahlungen verbleibenden Spielräume zurückgegriffen werden, und zum anderen auf ein Sonderinstrument, den sogenannten Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben1. Die Nettokosten für die Mitgliedstaaten werden indessen deutlich geringer ausfallen (2,165 Mrd. EUR), da die Kommission über 1,5 Mrd. EUR an zusätzlichen Mitteln – hauptsächlich aus Geldbußen für Wettbewerbsverstöße – einnehmen wird und ihr Überschüsse aus der Ausführung des Haushaltsplans 2013 in Höhe von über 1 Mrd. EUR zur Verfügung stehen (Qulle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-612_de.htm)

Weitere Informationen

Press releases database
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-612_de.htm

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